Corona-Hilfe | Update zum Sofortprogramm und ALG2

(Stand: 30. März 2020, 15:51 Uhr)

Klarstellung der Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums zum Antragsverfahren:

„Der Bund hat noch einmal klargestellt, dass der Zuschuss allein für Liquiditätsengpässe bezüglich Betriebsausgaben (gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingraten) genutzt werden darf. Der Zuschuss ist NICHT GEDACHT FÜR AUSGABEN ZUM LEBENSUNTERHALT – dafür wurde das ALG II erweitert:

Für Kultur- und Medienschaffende, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u.a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, soll deswegen umziehen müssen.“

Aus den FAQs des MWVLW

„Kann der Zuschuss für den Lebensunterhalt eingesetzt werden?

Der Zuschuss ist für die laufenden Betriebskosten des Unternehmens einzusetzen. Der Zuschuss kann nur beantragt werden, wenn laufende Betriebskosten durch laufende Einnahmen ungedeckt bleiben.

Das Bundeswirtschaftsministerium verweist für Selbstständige/Freiberufler
OHNE LAUFENDE BETRIEBSKOSTEN auf die Grundsicherung bzw. ALG II: „Für Kultur- und Medienschaffende, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u.a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, soll deswegen umziehen müssen.“

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/


Fragen zum ALG 2

Hier die aktuelle und offizielle Aussage der Arbeitsagentur:
Beim Zugang zur Grundsicherung besteht für 6 Monate eine Ausnahmeregelung, damit die Leistungen schnell und unbürokratischer zugänglich gemacht werden.

So gilt für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Nach dem 30. Juni 2020 WIRD RÜCKWIRKEND KEINE BEDARFSFESTSTELLUNG ERFOLGEN UND DAHER DROHEN NACH DIESEM ZEITPUNKT AUCH KEINE RÜCKFORDERUNGEN. Zudem kann der Zeitraum per Verordnung des BMAS auch noch einmal verlängert werden.

Die Arbeitsagentur hat auch eine Sonderseite mit FAQ eingerichtet:
https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung


(Beitragsbild von Nattanan Kanchanaprat auf Pixabay)