Aus für Berliner Soforthilfeprogramm – jetzt ist der Bund gefordert

Pressemitteilung Berlin, 03.04.2020

bbk berlin – berufsverband bildender künstler*innen berlin e.V. IG Jazz Berlin
Initiative Neue Musik Berlin
Koalition der Freien Szene
LAFT – Landesverband freie darstellende Künste Berlin Rat für die Künste Berlin
VAM Berlin – Vereinigung Alte Musik
ZMB – Zeitgenössisches Musiktheater Berlin e.V.
ZTB – Zeitgenössischer Tanz Berlin e.V.

Das Berliner Programm Soforthilfe II (Corona-Zuschuss) stellte für wenige Tage unbürokratische und schnelle finanzielle Unterstützung zur finanziellen Unterstützung von Soloselbständigen und Kleinstbetrieben mit bis zu 5 bzw. bis zu 10 Mitarbeitern aus Landes- und Bundesmittel bereit. Es wurden über 100.000 Anträge durch die IBB bearbeitet und die schlimmsten Folgen der Corona-Krise konnten damit auch für viele freischaffende Künstler*innen und selbstständige Kulturschaffende sowie kleinere Orte und Organisationen für Kunst und Kultur abgemildert werden.

Das Programm ist jedoch am 1. April 2020 um 12:00 Uhr vorzeitig beendet worden. Die Soforthilfe II des Landes Berlin – 5.000 Euro pauschal als Ersatz für Einnahmeausfälle durch Corona, die auch für Lebenshaltungskosten verwendet werden dürfen – ist erschöpft.

Ab Montag, den 6. April 2020, soll es ausschließlich mit den Mitteln des Bundesprogramms weitergehen. Das Bundesprogramm ist aber bislang für die meisten Freiberufler*innen und Soloselbstständigen, die von ihren – aktuell durch Corona weggebrochenen – Einnahmen direkt leben müssen, unzureichend. Zwar können Künstler*innen aus dem Bundesprogramm Ateliermieten und Material bezahlen oder Theater und Proberäume ihre Miete, doch dringende Lebenshaltungskosten zur Existenzsicherung sind daraus derzeit nicht zu bestreiten.

Damit schickt die Bundesregierung, obwohl ausreichende Mittel vorhanden sind, alle von Corona-Ausfällen schwer getroffene Selbständigen und Freiberufler*innen und somit die überwältigende Mehrheit der Künstler*innen in Deutschland in die Fürsorge: ALG II. Und trotz Aussetzen der Prüfung von Vermögen und Miethöhe, sind die Bedürftigkeitsprüfungen für Bedarfsgemeinschaften und die dazugehörige Prüfbürokratie weiterhin wirksam.

Die Entscheidung der Bundesregierung ist unbegreiflich. Mit diesem Verfahren werden nicht einmal öffentliche Mittel gespart, denn ALG II ist vieles, nur eines nicht: kostengünstig. Existenziell bedrohten professionellen Künstler*innen und Solo-Selbstständigen aller Sparten und Branchen ist mit einem Einmalzuschuss schneller, unbürokratischer, leistungsgerechter und somit wirksamer geholfen.

Unser dringender Appell richtet sich an die Bundesregierung und direkt an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters: Retten Sie die freien Künstler*innen und die gesamte freie Kulturlandschaft!

Öffnen Sie die vorhandenen Corona-Hilfspakete des Bundes für den tatsächlichen Bedarf von Künstler*innen, von Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmer*innen aller Sparten und Branchen!

Die Mittel müssen auch für die tatsächliche Existenzsicherung verwendet werden dürfen. Jetzt!